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  Wahlkampf mit dem Gummiknüppel

Demonstrieren ist in Wien derzeit gefährlich

Dass in Wien wahlgekämpft wird, wird für linke PolitaktivistInnen derzeit spürbar. Scheinbar bemüht sich die Stadtregierung, mittels polizeilicher Härtedemonstrationen den "Sicherheit und Ordnung"-Rufen der FPÖ das Wasser abzugraben.

Die Demonstration gegen den Aufmarsch der Rechtsextremen beim WKR Ball im Jänner 2010 wurde untersagt, und als das nichts nützte, gewaltsam aufgelöst, inklusive mehrerer Verhaftungen.

Bei der Aktion gegen die Abschiebung von Leuten aus den Reihen der FC Sans Papiers im April ein ähnliches Bild. Bei der Solidaritätsversammlung am 1.Mai wieder: Massiver Einschüchterungskessel gegen eine Versammlung, als ein Chor von AktivistInnen Arbeiterlieder zum Besten gab - während wenige Stunden vorher die entpolitisierte Nostalgie-Version dieser Tradition von den Rathausgranden auf dem Ring als staatstragende Veranstaltung abgefeiert wurde.

Der jüngste Vorfall ereignete sich bei der Demonstration gegen den Aufmarsch der Väterrechtsbewegung am 12. Juni 2010: Wieder wurde von einem unverhältnismäßig massiven Polizeiaufgebot mindestens eine Person verhaftet. Der Betroffene befindet sich nun mit der fragwürdigen Begründung „Tatbegehungsgefahr“ seit 14.6. in Untersuchungshaft in der Justizanstalt Josefstadt – erst am 28.6. findet die nächste Haftverhandlung statt.

online seit 23.06.2010 14:05:08
autorIn und feedback : regieren


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