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Wenn die Sozialhilfe ins Arbeitsamt kommt...

726 Euro Mindestsicherung: So steht es im Koalitionsabkommen. Aber leider ist es brutto, was heißt, dass die Krankenversicherung noch abgezogen wird. Das sind 4,95 Prozent oder knappe 36 Euro im Monat. Dafür wird die bedarfsorientierte Mindestsicherung 14 Mal ausbezahlt, umgelegt auf zwölf Monate sind das nun 805 Euro. Viel Geld? Nur bedingt, da ja Mietkostenbeihilfe und Heizkostenzuschuss hier schon inkludiert sind (vgl. MALMOE Heft 36). Zudem lag schon 2004 die Armutsgefährdungsschwelle des 60%-Medianäquivalenzeinkommens bei 848 Euro und somit 40 Euro höher. (1)

Nicht Armutsbekämpfung steht im Vordergrund, sondern es ist wiederum das Prinzip der „less eligibility“ Ausschlag gebend. Mit diesem Lohnabstandsgebot ist nichts anderes gemeint, als dass arbeitsfähige Menschen in jedem Job mehr verdienen sollen als durch eine Fürsorgeleistung. Oder anders ausgedrückt, eine Sozialhilfe darf nie so hoch sein, dass sie davon abhält, eine schlecht bezahlte Tätigkeit anzunehmen. Um die Differenz zwischen der so genannten Mindestsicherung und dem Entgelt durch Erwerbstätigkeit weiter zu erhöhen, ist laut Regierungsprogramm auch die Einführung eines Generalkollektivvertrags in Höhe von 1.000 Euro Mindestlohn geplant.

Ein weiteres Prinzip, das ebenfalls aus dem englischen „Poor Law“ von 1834 kommt, ist die Überbetonung der Arbeitswilligkeit. Waren es im 19. Jahrhundert die Arbeitshäuser, so sind es jetzt die „gemeinnützigen“ Tätigkeiten, die Menschen ohne Einkommen zur Annahme der Arbeitsethik zwingen sollten: „ Langzeitarbeitslose werden in gemeinnützige Arbeitsprojekte eingebunden und zur Weiterbildung verpflichtet. Damit ist sichergestellt, dass es sich bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung um kein arbeitsloses Grundeinkommen handelt.“ (Regierungsprogramm, S. 110).

Hier wird nun zwischen den würdigen, arbeitswilligen und den unwürdigen, faulen Armen unterschieden. Nur wer sich als arbeitsam auszeichnet, kann in den Genuss der Absicherung kommen. Menschen, die von der Administration als arbeitsfähig deklariert werden, aber in der heutigen Arbeitswelt keine Chance haben, müssen weiterhin den Aufforderungen des Arbeitsmarktservice Folge leisten und eine Maßnahme nach der anderen absolvieren, weil sie sonst ihren Anspruch auf eine Unterstützung verlieren.

Die liberalen Ursprünge des Armutsbekämpfungsprogramms der Regierung sind klar erkennbar, die bis zur Industrialisierung der englischen Gesellschaft rückverfolgt werden können. Gleichzeitig birgt das Koalitionsabkommen aber auch die Gefahr einer neoliberalen Destabilisierung des Wohlfahrtsstaates: Auch Langzeitarbeitslose, welche die Notstandshilfe beziehen, können zur „gemeinnützigen“ Arbeit verpflichtet werden. Diese Personengruppe ist bald in einer sehr schlechten Position. Das Sozialversicherungsprinzip scheint schon hier zu erodieren und der Druck steigt, irgendeine Arbeit anzunehmen zu müssen.

Ein weiterer Blick nach Großbritannien verspricht nichts Gutes für die nähere Zukunft. Die Reformen der Arbeitslosenversicherung unter Margret Thatcher und John Major reduzierten das Arbeitslosengeld auf eine niedrige wöchentliche Pauschale, unabhängig davon, ob vorher in das Sozialversicherungssystem einbezahlt wurde oder ein Anspruch auf eine Fürsorgeleistung besteht. Ebenso kann ein/e Arbeitlose/r nur mehr sechs Monate eine Sozialversicherungsleistung erhalten, dann folgt die Fürsorgeleistung mit einer Vermögensgrenze. Zudem wurde der Berufschutz stark eingeschränkt, nur wenn jemand in den letzten drei Jahren in der selben Tätigkeit beschäftigt war, kann in den ersten dreizehn Wochen zu ähnlichen Gehaltsvorstellungen ein Job im alten Tätigkeitsbereich gesucht werden. Sonst gilt, dass jeder Job über dem nationalen Mindestlohn angenommen werden muss. Zuletzt führte New Labour auch noch eine welfare-to-work Politik ein, die unter der Bezeichnung „New Deal“ als Beispiel des „Third Way“ viele Sozialdemokratische Parteien beeinflusste.

So soll in Österreich zwar mit der Zusammenlegung der Anlaufstelle für die Sozialhilfe und das Arbeitslosengeld beim Arbeitsmarktservice die Stigmatisierung reduziert und somit die Quote der Beantragenden erhöht werden. Die derzeitige „Stärke“ der SPÖ (Stichwort: Erbschaftssteuer, Studiengebühren) lässt aber das Schlimmste befürchten, dass nämlich sukzessive die Notstandshilfe abgeschafft wird. Bisher konnte jede/r Arbeitslose die Notstandshilfe nach sechs Monaten Arbeitslosengeldbezug beantragen, die Bedürftigkeit wird anhand des Einkommens des/r Antragsteller/in und der/s Lebenspartners/in mit Freigrenzen geprüft, ein Vermögen (Wohnung, Sparbuch oder Auto) blieb im Gegensatz zur Sozialhilfe unangetastet. Da sich die ÖVP gegenwärtig als die dominierende Partnerin etabliert, wird diese möglicherweise mit Einführung dieser bedarfsorientierten Mindestsicherung entweder eine zeitliche Begrenzung oder sogar die Auflösung der Notstandshilfe fordern. Damit würden im Falle von Langzeitarbeitslosigkeit eine Auflösung des Sozialversicherungsprinzips und eine Aussteuerung mit einer residualen Lösung inklusive Arbeitszwang etabliert, die dem neoliberalen Zeitgeist vollkommen entspricht.



(1) Statistik Austria: Einkommen, Armut und Leben. Ergebnisse aus EU-SILC 2004, Wien 2006


online seit 13.06.2007 11:14:03 (Printausgabe 37)
autorIn und feedback : Bettina Leibetseder




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